Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 174 BGB, § ... 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG, § 15 MTV, § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG, § 296 BGB, § 12 Abs. 1 S. 1 TzBfG, § 12 Abs. 1 S. 2 TzBfG, § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, § 64 Abs. 1, Abs. 2 b) ArbGG, §§ 519 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1, S. 5 ArbGG, § 46g S. 1, 2 ArbGG, § 615 S. 1 BGB, § 293 BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 12 Abs. 2 TzBfG, § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG, § 12 Abs. 2 TzBfG, § 305c Abs. 2 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 533 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Verfahrensgang

• ArbG Bielefeld, 18.01.2022 - 2 Ca 402/21
• LAG Hamm, 12.10.2022 - 4 Sa 221/22
• BAG - 5 AZR 59/23 (anhängig)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 336/11

  Fleischkontrolleure - Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Hamm, 12.10.2022 - 4 Sa 221/22

  Denn der Arbeitseinsatz ist ein tatsächliches Verhalten, dem nicht notwendig ein bestimmter rechtsgeschäftlicher Erklärungswert in Bezug auf den Inhalt des Arbeitsverhältnisses zukommt (BAG, Urteil vom 26.09.2012 - 10 AZR 336/11, juris Rn. 14).

  Aus dem Abrufverhalten der Beklagten konnte die Klägerin allerdings grundsätzlich nur auf einen hohen Bedarf an ihrer Arbeitsleistung, nicht aber auf die Vereinbarung einer bestimmten Mindestarbeitszeit schließen (vgl. BAG, Urteil vom 26.09.2012 aaO. Rn. 18; ähnlich zur Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit durch tatsächlichen Arbeitseinsatz BAG…, Urteil vom 22.04.2009 - 5 AZR 133/08, juris Rn. 13).

  Hingegen kann eine ständig erbrachte Mindestarbeitsleistung als konkludent vereinbart angesehen werden, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsleistung nicht nur abgerufen und erwartet, sondern von den Arbeitnehmern als vertraglich geschuldete Leistung gefordert hat (BAG, Urteil vom 26.09.2012 aaO. Rn. 21).

  Die Parteien streiten über die regelmäßige monatliche Arbeitszeit und damit über den Umfang der vereinbarten Arbeitspflicht (zur Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Streit über den Umfang der Arbeitspflicht vgl. BAG, Urteil vom 26.09.2012 - 10 AZR 336/11 -, Rn. 10, juris).

• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12

  Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf

  Auszug aus LAG Hamm, 12.10.2022 - 4 Sa 221/22

  Denn diese bestimmt den zeitlichen Umfang, in welchem der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitsleistung anzunehmen (BAG, Urteil vom 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12, juris Rn. 17).

  Die Nichtvereinbarung einer bestimmten Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bedingt nicht die Unwirksamkeit der Abrede, sondern führt dazu, dass nach § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart gilt (BAG, Urteil vom 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12, juris Rn. 24;… iE ebenso Boecken in Boecken/Joussen, § 12 TzBfG, 6. Aufl. 2019, Rn. 22;… Heyn in Meinel/Heyn/Herms, 6. Aufl. 2022, TzBfG § 12 Rn. 36-36b; Uffmann/Kredig, NZA 2020, 137, 141).

  Es darf unterstellt werden, dass dem Gesetzgeber das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.09.2014 (5 AZR 1024/12 aaO.) sowie die abweichenden Stimmen im Schrifttum bekannt waren.

• LAG Düsseldorf, 29.07.2015 - 7 Sa 313/15

  Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung von Arbeit auf Abruf

  Auszug aus LAG Hamm, 12.10.2022 - 4 Sa 221/22

  Der Gesetzeszweck gebietet es insofern nicht, zum Schutz des Arbeitnehmers die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der bisherigen Vertragsabwicklung zu ermitteln, wenn in der Vergangenheit regelmäßig mehr als 20 Stunden wöchentlich gearbeitet wurde (so aber LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2015 - 7 Sa 313/15, juris Rn. 43;… Arnold in Arnold/Gräfe, TzBfG, 5. Aufl. 2021, § 12 Rn. 56;… Preis in ErfKomm, 23. Aufl. 2023, § 12 TzBfG Rn. 16;… Bayreuther in BeckOK Arbeitsrecht, 65. Edition, Stand 01.09.2022, § 12 TzBfG Rn. 8b; Bayreuther, NZA 2018, 1577, 1581).

  Die Auffassung, nach der § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG nur dann eingreift, wenn sich eine vertragliche Arbeitszeitdauer in keiner Weise ermitteln lässt (LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2015 aaO.;… Preis in ErfKomm aaO.), vermag auch deshalb nicht zu überzeugen, weil der Gesetzgeber § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG zum 01.01.2019 durch Erhöhung der fingierten Stundenzahl von 10 auf 20 verschärft hat, obwohl für diese Norm bei einem solchen Verständnis praktisch kein relevanter Anwendungsbereich verbliebe.

 
• BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

  Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

  Auszug aus LAG Hamm, 12.10.2022 - 4 Sa 221/22

  Anders als im Falle einer unwirksamen Bandbreitenregelung, die die Unwirksamkeit der vereinbarten Mindestarbeitszeit nach sich zieht (so BAG, Urteil vom 07.12.2005 - 5 AZR 535/04, juris Rn. 48), kann hier aus den oben genannten Gründen nicht eine stillschweigend vereinbarte Sockelarbeitszeit als übereinstimmender Parteiwillen unterstellt werden.
• BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 419/15

  Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit - gelebtes Arbeitsverhältnis als Ausdruck …

  Auszug aus LAG Hamm, 12.10.2022 - 4 Sa 221/22

  Durch die besondere Verknüpfung der Arbeitsleistung mit dem Arbeitsanfall nach § 12 Abs. 1 S. 1 TzBfG unterscheidet sich die Arbeit auf Abruf von anderen Arbeitsverhältnissen, in denen das gelebte Arbeitsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens bei der Ermittlung der regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit zu Grunde zu legen sein kann (dazu BAG, Urteil vom 02.11.2016 - 10 AZR 419/15, juris Rn. 11).
• LAG Hessen, 05.06.2020 - 10 Sa 1519/19

  1. Nach § 12 Abs. 1 TzBfG können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass …

  Auszug aus LAG Hamm, 12.10.2022 - 4 Sa 221/22

  Davon ist nicht auszugehen (vergleiche (LAG Hessen, Urteil vom 05.06.2020 - 10 Sa 1519/19 - Rn. 46, juris; Uffmann/Kredig, NZA 2020, 137, 138).
• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 315/09

  Schadensersatz - Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung

  Auszug aus LAG Hamm, 12.10.2022 - 4 Sa 221/22

  Dies wird bei Erweiterungen oder Beschränkungen des Klageantrags angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - den bisherigen Streitgegenstand bei unverändertem Sachverhalt lediglich quantitativ oder qualitativ modifizieren und nicht durch einen anderen ersetzen (BAG 19.08.2010 - 8 AZR 315/09 - Rn. 25).
• BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10

  Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten

  Auszug aus LAG Hamm, 12.10.2022 - 4 Sa 221/22

  Zwar können sich Arbeitspflichten, ohne dass ausdrückliche Erklärungen ausgetauscht werden, nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren (BAG, Urteil vom 17.08.2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 19 mwN, juris).
• BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 133/08

  Anordnung von Überstunden

  Auszug aus LAG Hamm, 12.10.2022 - 4 Sa 221/22

  Aus dem Abrufverhalten der Beklagten konnte die Klägerin allerdings grundsätzlich nur auf einen hohen Bedarf an ihrer Arbeitsleistung, nicht aber auf die Vereinbarung einer bestimmten Mindestarbeitszeit schließen (vgl. BAG…, Urteil vom 26.09.2012 aaO. Rn. 18; ähnlich zur Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit durch tatsächlichen Arbeitseinsatz BAG, Urteil vom 22.04.2009 - 5 AZR 133/08, juris Rn. 13).
• ArbG Bielefeld, 18.01.2022 - 2 Ca 402/21

  Auszug aus LAG Hamm, 12.10.2022 - 4 Sa 221/22

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.01.2022 (2 Ca 402/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
• ArbG Bielefeld, 19.01.2022 - 6 Ca 110/21